[FFA] Fwd: [WLANnews] Stellungnahme Gesetzesentwurf - Jetzt aktiv werden!

[Steini]

Hallo zusammen,

wie einige von Euch ja mitbekommen haben, ging vor etwas mehr als zwei
Wochen ein erster Gesetzesentwurf zur Freistellung der Störerhaftung rum[1].

Das Ziel der rechtlichen Klarstellung und der Förderung freier und
öffentlich zugänglicher WLANs in Deutschland wird damit, nach Meinung
vieler, mindestens klar verfehlt wenn man sogar soweit gehen wollte und
sagt: Der Gesetzesentwurf wird dazu führen, dass aufgrund der Auflagen
und Einschränkungen noch weniger Menschen ihre WLANs freigeben werden.

Jetzt hat auch der Förderverein eine Stellungnahme[2] geschrieben mit
dem Aufruf aktiv zu werden und Einfluss zu nehmen, bevor das tatsächlich
so umgesetzt wird.

Wer kann möge bitte seine Kanäle nutzen, um die Einfluss auf den noch
laufenden Gesetzgebungsprozess zu nehmen.

[1]
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/w-lan-bundesregierung-will-offenen-zugang-foerdern-a-1019668.html
[2]
http://freifunkstattangst.de/2015/03/05/tmg-gesetzesentwurf-wuerde-zu-mehr-rechtsunsicherheit-und-negativen-effekt-auf-die-verbreitung-von-funknetzwerken-fuehren/

Ciao

Steini

-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: 	[WLANnews] Stellungnahme Gesetzesentwurf - Jetzt aktiv werden!
Datum: 	Fri, 6 Mar 2015 13:30:32 +0100
Von: 	Monic Meisel <monic at monic.de>
Antwort an: 	Deutschlandweite Liste für WLAN Neuigkeiten
<wlannews at freifunk.net>
An: 	Deutschlandweite Liste für WLAN Layer 8 = Diskussion und Austausch
<WLANtalk at freifunk.net>, wlannews at freifunk.net WLAN <wlannews at freifunk.net>
Kopie (CC): 	discuss at lists.funkfeuer.at discuss at lists.funkfeuer.at
<discuss at lists.funkfeuer.at>



Liebe Freifunkas,

es ist Zeit sich mit aller Kraft gegen den vorab öffentlich gewordenen Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Störerhaftung zu stemmen!

Der Förderverein freie Netzwerke hat gemeinsam mit Helfern aus verschiedenen Communities diese Stellungnahme verfasst:
http://freifunkstattangst.de/2015/03/05/tmg-gesetzesentwurf-wuerde-zu-mehr-rechtsunsicherheit-und-negativen-effekt-auf-die-verbreitung-von-funknetzwerken-fuehren/

… und an die Ministerien verschickt.
Des Weiteren ist geplant die Landesregierungen zu kontaktieren. Ziel ist die lokalen Vereine und Initiativen als Unterzeichner zu gewinnen.
Dazu gehen wir heuet auf Ansprechpartner aus den lokalen Gruppen zu, um den Versand zu koordinieren.

Wir brauchen auch jeden Einzelnen! Werdet aktiv:

1) Kontaktiert Eure Abgeordneten, macht unseren Standpunkt klar und entkräftet die Gegenargumente am besten im persönlichen Gespräch!

2) Twittert, bloggt, podcastet und kontaktiert Euch bekannte Blogger, Podcaster!

3) Nutzt Eure Pressekontakte, um mediale Aufmerksamkeit und öffentlichen Druck zu erzeugen!

Dieser Gesetzesentwurf ist mit uns so nicht zu machen … Wir funken weiter frei!

LG Monic 



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