[FFA] AGBs verbieten Teilen des Internetanschlusses!? Was tun?

Mo Mai 20 17:24:05 CEST 2019

Hallo Josua,

puhh, da frag mal lieber jemanden der mehr als nur ein laifenhaftes 
Verständnis von Rechtssprechung hat.
Ich würde sagen, dass man mit ner Feststellungsklage nur die Sachen 
regeln kann, die eigentlich schon auf ergangenes Urteil zurückgeht. Also 
wenn Du sowas hast, dass Du bei einem Provider erfolgreich das 
Mitnutzungsverbot rausgeklagt hast, könntest Du meiner Meinung nach mit 
ner Feststellungsklage bei einem oder allen anderen Providern erreichen, 
dass die Regelung von da auf alle anderen übertragen wird. Oder so.

Aber das klingt echt bissle aufwändig.

Ciao

Steini

Am 2019-05-20 16:35, schrieb josua.kiefner at tutanota.de:
> Hallo Steini,
>
> danke für Deine ausführliche Antwort. Ich wusste, dass ich auf Dich
> zählen kann!
>
> Leider wäre das nicht mein eigener Anschluss, sondern der von einem
> benachberten Betrieb. Da würde eine Kündigung deutlich mehr ins
> Gewicht fallen und ich befürchte, dass die meisten Betriebe, die
> wirklich auf ihren Anschluss angewiesen sind, vorsichtshalber doch
> nicht mitmachen.
> Dass die ISPs theoretisch nicht nachvollziehen können, was durch den
> VPN-Tunnel geht, hatte ich auch schon gelesen. Außerdem gäbe eine
> Kündigung wegen Freifunk sehr viel schlechte öffentliche
> Aufmerksamkeit und es gäbe dann eine bestätigte effektive 
> Möglichkeit,
> vorzeitig ohne wirkliche Nachteile aus seinem Vertrag rauszukommen.
> Danke für den Tipp mit Verbruacherzentrale und Freifunk statt Angst
> als Ansprechpartner.
>
> Gäbe es die Möglichkeit, über eine Feststellungsklage oder ähnliche
> Wege endgültig herauszufinden, ob solche Klauseln in den AGBs
> rechtlich zulässig sind?
> Viele Grüße
> Josua
>
> 20. Mai 2019, 10:42 von freifunk at total-connection.net:
>
>> Hallo Josua,
>>
>> ich will Dich nicht dazu auffordern, AGBs zu verletzen, aber... ;-)
>>
>> Also, wenn Du nicht selbst den Datenverkehr ausleitest, sondern 
>> mittels eines VPN-Tunnels Dich irgendwohin zum VPN-exit verbindest, 
>> sieht dein Provider nur einen Bandbreiten-intensiven VPN-Tunnel. Das 
>> kann alles sein, dein HomeOffice-Zugang zur Arbeit oder was auch immer 
>> über VPN abgewickelt wird. Dank der Verschlüsselung kann dein Provider 
>> in den Datenstrom nicht reinsehen und wird sehr wahrscheinlich nicht 
>> feststellen können, ob Du Freifunk drüber tunnelst.
>> Wenn Du natürlich nen Blog-Artikel schreibst, wie Du dumm dein 
>> Provider ist und wie geil Du die Bandbreite von denen voll ausnutzen 
>> kannst und fett traffic produzierst, am Besten noch vollem Namen und 
>> Adresse, könnte es jedoch sein, dass dein Provider auf Dich aufmerksam 
>> wird und ggf. Konsequenzen androht. Aber so dumm müsstest Du ja nicht 
>> sein.
>>
>> Ja es ist eine Grauzone und die Frage is nur wo fängt das 
>> AGB-verstoßende Teilen mit Hinz&Kunz an und wo hört das legitime 
>> Teilen mit Freunden im Haushalt auf. Wenn deine Freunde, das ganze 
>> Festzelt sind von der freiwilligen Feuerwehr...
>> Also ich würd's an deiner Stelle tun, passieren wird wahrscheinlich 
>> nicht viel, wenn se doch auf Dich aufmerksam werden, werden se deinen 
>> Vertrag maximal kündigen und dann musst halt zu nem anderen Anbieter, 
>> aber selbst ne Kündigung ist schon auf dünnem Eis gebaut, da könnte 
>> man im Fall der Fälle mal die Verbraucherzentrale hinzuziehen oder den 
>> Freifunk-Rechtshilfe-Fond (Freifunk statt Angst) anzapfen.
>>
>> Einfach machen würd ich sagen ;-)
>>
>> Ciao
>>
>> Steini
>>
>>
>> Am 2019-05-19 17:45, schrieb > josua.kiefner at tutanota.de 
>> <mailto:josua.kiefner at tutanota.de>> :
>>
>>> Liebe Freifunker aus Augsburg und Umgebung,
>>>
>>> Wie es scheint, verbieten einige ISPs in ihren AGBs das Teilen des
>>> Internetanschlusses mit Dritten, also auch über Freifunk:
>>> - >> https://wiki.freifunk.net/AGB 
>>> <https://wiki.freifunk.net/AGB>>>  <>> https://wiki.freifunk.net/AGB 
>>> <https://wiki.freifunk.net/AGB>>> >
>>> -
>>> 
>>> https://forum.freifunk.net/t/verbietet-mein-dsl-provider-freifunk/997 
>>> <https://forum.freifunk.net/t/verbietet-mein-dsl-provider-freifunk/997>
>>>
>>> <>> 
>>> https://forum.freifunk.net/t/verbietet-mein-dsl-provider-freifunk/997 
>>> <https://forum.freifunk.net/t/verbietet-mein-dsl-provider-freifunk/997>>> 
>>> >
>>> -
>>>
>>> 
>>> https://forum.freifunk.net/t/darf-der-provider-freifunk-untersagen/7329 
>>> <https://forum.freifunk.net/t/darf-der-provider-freifunk-untersagen/7329>
>>>
>>> <>> 
>>> https://forum.freifunk.net/t/darf-der-provider-freifunk-untersagen/7329 
>>> <https://forum.freifunk.net/t/darf-der-provider-freifunk-untersagen/7329>>> 
>>> >
>>> Wie geht Ihr damit um? Ignoriert Ihr das ganze einfach, oder weist
>>> Ihr Leute, die einen Freifunk-Knoten aufstellen wollen bzw. bei 
>>> denen
>>> Ihr einen Router aufstellt darauf hin, dass dies eventuell eine
>>> "Verletzung" der AGBs sein könnte?
>>>
>>> Hintergrund ist, dass ich in Gesprächen mit einem lokalen Betrieb
>>> bin, den Uplink für ein großes Vereins-Fest bereitzustellen, das 
>>> fast
>>> nebenan stattfindet. Bis jetzt ist er nicht abgeneigt, aber das 
>>> könnte
>>> sich ändern, wenn ich mit AGBs und sonst was komme. Konsequenzen 
>>> durch
>>> den ISP sind sehr wahrscheinlich nicht zu fürchten, aber allgemein 
>>> ist
>>> das schon eher eine Grauzone. Ich möchte diesen Betrieb aber auch
>>> nicht unwissend eine Nicht-Einhaltung der AGBs begehen lassen. Was
>>> würdet Ihr mir raten, wie ich damit umgehen sollte?
>>>
>>> Viele Grüße
>>> Josua Kiefner
>>> Freifunk Holzwinkel
>>> _______________________________________________
>>> freifunk-augsburg mailing list
>>> freifunk-augsburg at lists.subsignal.org 
>>> <mailto:freifunk-augsburg at lists.subsignal.org>
>>> https://lists.subsignal.org/mailman/listinfo/freifunk-augsburg 
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