[FFA] Keine Vorratsdatenspeicherung bei unentgeltlichen Diensten

Ben ben at bensbox.de
Mo Apr 6 08:45:07 CEST 2009


Aber bitte beachten!!
"Entgeld" heißt auch, wenn man nur ein wenig Geld bekommt um die eigenen
Kosten zu decken.
Ab da wirds dann wieder heißer - also, wenn dann überhaupt nichts nehmen
und die Kosten komplett selber tragen (oder sich gegenseitig helfen usw
..man kennt ja die Spielereien ;) )

    /Zusammenfassend ist festzuhalten, dass von der Pflicht zur
    Vorratsdatenspeicherung solche Angebote ausgenommen sind, die im
    Wesentlichen aus eigenen Mitteln des Anbieters finanziert werden und
    die auch nicht der Werbung für kostenpflichtige Leistungen dienen.
    *Bietet beispielsweise eine Privatperson einen E-Mail-Dienst, einen
    öffentlichen WLAN-Internetzugang oder einen Tor-Server unentgeltlich
    an, den sie im Wesentlichen aus eigenen Mitteln und nicht aus
    Einnahmen der Nutzer oder von Werbekunden finanziert, so gilt die
    Vorratsdatenspeicherungspflicht nach § 113a TKG nicht.*/


Als Privatperson ist es sogar verboten auf Vorrat zu speichern - außer
man will ein Bußgeld bis zu 10.000EUR zahlen ;)

    /Unentgeltliche Angebote sind nicht nur von der Pflicht zur
    Vorratsdatenspeicherung ausgenommen. Der Anbieter darf auch *nicht*
    "freiwillig" Daten auf Vorrat speichern./

Aber wie immer gilt ..im Zweifelsfall bei der Bundesnetzagentur nachfragen.

Gruß
Ben
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>  
> Hallo zusammen,
>
> da beim letzten Treffen die Frage aufkam, ob Freifunk von der
> Vorratsdatenspeicherung betroffen ist, hab ich beim Lesen einer Mail
> vom AK Vorrat an euch gedacht und diese weitergeleitet.
> Wichtig ist dieser Link:
> http://www.daten-speicherung.de/index.php/keine-vorratsdatenspeicherung-fuer-unentgeltliche-dienste/
> Kurz gesagt sind wir außen vor, weil die VDS nur solche Dienste
> betrifft, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden. Wir als
> Freifunk tun das nicht und müssen daher nicht speichern.
>
> Etwas ausführlich stehts im Artikel zum Nachlesen.
>
> Ciao
>
> Christian
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> Version: GnuPG v1.4.5 (MingW32)
> Comment: Using GnuPG with Mozilla - http://enigmail.mozdev.org
>  
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