[FFA] Gutachter bescheingt Gesetzesentwurf für mehr Rechtssicherheit von WLANs "rechtliches und systematisches Chaos"

[Steini]

Liebe Freifunker,

Juristen sind wenig dafür bekannt blumige Formulierungen zu verwenden.
Der Fachanwalt, Dieter Frey hat für den Verband der deutschen 
Internetwirtschaft eco den aktuell diskutierten Gesetzesentwurf zur 
Rechtssicherheit von WLANs angesehen und dabei (Zitat): "rechtliches und 
systematisches Chaos" ausgemacht[1].
Auweia, diese Kritik, die u.a. auch aus den Reihen der Freifunker[2] 
kam, war nicht zahmer, doch aus dem kompetenten Mund eines 
Medienrechtsexperten hat's nochmal ordentlich Gewicht. Ich kann mir 
nicht vorstellen, dass man mit der Attributierung von "rechtliches und 
systematisches Chaos" ein Gesetzgebungsverfahren fortführen will oder es 
sollte.

Liebe SPD (bei den anderen is eh Hopfen und Malz verloren), lasst 
diesen Gesetzesentwurf sein, der stinkt schon am Ansatz. Für einen 
Neuanfang sei der bereits ausformulierte Entwurf[3] empfohlen, den die 
Digitale Geselleschaft 2012!!! ausgearbeitet hat. Störerhaftung 
beseitigen, Rechtssicherheit schaffen, Abmahnindustrie schließen!

Link:
[1] 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gutachter-WLAN-Gesetzentwurf-hebelt-anonyme-Internetnutzung-aus-2814527.html
[2] 
http://freifunkstattangst.de/2015/06/16/neuer-tmg-entwurf-zur-notifizierung-an-die-eu-noch-immer-keine-rechtssicherheit-wlan-stoererhaftung-bleibt/
[3] https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/storerhaftung-beseitigen/

In diesem Sinne, baut weiter an freier Hard-und Software und freien 
WLAN-Netzen!

Ciao

Steini